*** 09.07.2010 ***
GKV-Änderungsgesetz passiert Bundesrat
Der Deutsche Bundesrat hat unter Tagesordnungspunkt 8 seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (GKV-Änderungsgesetz) beraten.
Dabei ist man der Empfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses gefolgt und hat keinen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gestellt. Das hätte bedeutet, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll.
Das Gesetz wird somit nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich zum 1. August 2010 in Kraft treten.
Verweise
- Beschluss [92 KB] des Bundesrates
- Erläuterungen [113 KB] des Gesundheitsausschusses
